Nutzungsbedingungen

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei akzeptieren Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von OPIN. Die OPIN-Plattform wird vom Liquid Democracy e.V. betrieben. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und OPIN. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung des OPIN Dienstes mit Liquid Democracy e.V. Weitere Kontaktdaten und Informationen können dem Impressum entnommen werden.

1. Gegenstand

OPIN bietet registrierten Nutzern eine unentgeltliche Plattform an, um den Nutzern einen demokratischen Diskurs und demokratische Abstimmungen zu ermöglichen. Die jeweiligen Themen werden von den Nutzern eingebracht und nicht von Liquid Democracy e.V.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste von OPIN zu registrieren.
2.2 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. PIN wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.3 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von OPIN ab. OPIN nimmt dieses Angebot durch die Freischaltung des Nutzers für die Dienste von OPIN an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Liquid Democracy e.V. zustande.
2.4 Jeder Nutzer darf sich in jeder Organisation nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.5 Liquid Democracy e.V. kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein in OPIN angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Liquid Democracy e.V. leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste von OPIN den „Verhaltenskodex” von Liquid Democracy e.V. sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, profane, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden. Ebenso ist dem Nutzer untersagt, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen oder gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht), ohne dazu berechtigt zu sein.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
•    Versendung von Kettenbriefen
•    Einstellung von Inhalten rein kommerzieller Natur anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation
•    Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der liqd.net-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4. Beendigung des Vertrags

4.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf OPIN von jeder Seite aus erreichbarem Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
4.2 Liquid Democracy e.V. ist jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer zu kündigen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
•    Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften und /oder der Aktionsrichtlinie
•    Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten dieser Nutzungsbedingungen
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann OPIN unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
•    Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat
•    Sperrung des Zugangs zu den Diensten von OPIN.

5. Verantwortung für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

5.1 Liquid Democracy e.V. stellt auf OPIN Beiträge Dritter zusammen. Soweit einzelne Beiträge die Rechte Dritter verletzen oder aus anderen Gründen rechtswidrige Inhalte enthalten, ist für den Rechtsverstoß der jeweilige Verfasser verantwortlich. Liquid Democracy e.V. übernimmt keine inhaltliche Verantwortung – gleich welcher Art – für die von den Nutzern von OPIN bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites und haftet auch nicht für die Richtigkeit der eingestellten Termine.
5.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung von OPIN bemerkt, kann er diese mit dem auf OPIN von jeder Seite aus erreichbaren Meldebutton melden.

6. Freistellung

6.1 Der Nutzer stellt Liquid Democracy e.V. von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf OPIN eingestellten Inhalte geltend machen. Des Weiteren stellt der Nutzer stellt Liquid Democracy e.V. von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, die wegen einer Verletzung der Vertragsbedingung eines Nutzers die die Nutzung der OPIN Dienste erleidet. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Liquid Democracy e.V. bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
6.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer von OPIN nach Wahl von Liquid Democracy e.V. auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste von OPIN durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch OPIN unverzüglich einstellen.


7. Datenschutz

Liquid Democracy e.V. ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an OPIN übermitteln, äußerst wichtig ist. Liquid Democracy e.V. beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Liquid Democracy e.V. wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen, sofern er dazu nicht autorisiert wird. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Liquid Democracy e.V. geregelt, die von jeder OPIN Website aus erreichbar sind.

8. Rechte an den Inhalten

8.1 Der Nutzer räumt Liquid Democracy e.V. mit dem Einstellen seines Beitrags ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches Liquid Democracy e.V. zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags auf ihren Seiten berechtigt.
8.2 Liquid Democracy e.V. stellt die ihr von den Nutzern übertragenen Rechte unter eine Creative Commons-by-SA-Lizenz.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
9.2 Erfüllungsort ist Berlin.
9.3 Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Berlin.
9.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Wir danken bewegung.taz.de für ihre Richtlinien und Vorlagen, die für diese Nutzungsbedingungen verwendet wurden.

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