Nutzungsbedingungen
Präambel
Mit der
Anmeldung als Nutzer bei akzeptieren Sie die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Nutzung von OPIN. Die OPIN-Plattform wird vom
Liquid Democracy e.V. betrieben. Diese Nutzungsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und OPIN. Der Nutzer schließt den
Vertrag über die Nutzung des OPIN Dienstes mit Liquid Democracy e.V. Weitere
Kontaktdaten und Informationen können dem Impressum entnommen werden.
1. Gegenstand
OPIN
bietet registrierten Nutzern eine unentgeltliche Plattform an, um den
Nutzern einen demokratischen Diskurs und demokratische Abstimmungen zu
ermöglichen. Die jeweiligen Themen werden von den Nutzern eingebracht und
nicht von Liquid Democracy e.V.
2. Registrierung,
Zusicherungen bei der Registrierung
2.1 Der
Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste von OPIN zu registrieren.
2.2 Bei
der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. PIN wird das Passwort nicht an
Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.3 Durch
den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss
des Vertrages über die Nutzung der Dienste von OPIN ab. OPIN nimmt dieses
Angebot durch die Freischaltung des Nutzers für die Dienste von OPIN an. Durch
diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Liquid Democracy e.V.
zustande.
2.4 Jeder
Nutzer darf sich in jeder Organisation nur einmal registrieren und nur ein
Nutzerprofil anlegen.
2.5
Liquid Democracy e.V. kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein
in OPIN angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der
Nutzer vorgibt zu sein. Liquid Democracy e.V. leistet daher keine Gewähr für
die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst
von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der
Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste von OPIN den „Verhaltenskodex”
von Liquid Democracy e.V. sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer
insbesondere untersagt, profane, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu
verwenden. Ebenso ist dem Nutzer untersagt, andere Nutzer unzumutbar
(insbesondere durch Spam) zu belästigen oder gesetzlich geschützte Inhalte zu
verwenden (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder
Gebrauchsmusterrecht), ohne dazu berechtigt zu sein.
3.2 Der
Nutzer ist verpflichtet, die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen,
auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
• Versendung
von Kettenbriefen
• Einstellung
von Inhalten rein kommerzieller Natur anzügliche
oder sexuell geprägte Kommunikation
• Jede
Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der liqd.net-Infrastruktur zu
beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
4. Beendigung des Vertrags
4.1 Der
Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen
kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf OPIN von jeder Seite aus erreichbarem
Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und
die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
4.2
Liquid Democracy e.V. ist jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis mit
einem Nutzer zu kündigen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. Wichtige Gründe
sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
• Nichteinhaltung
gesetzlicher Vorschriften und /oder der Aktionsrichtlinie
• Verstoß
des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten dieser Nutzungsbedingungen
Bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes kann OPIN unabhängig von einer Kündigung auch
die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
• Löschung
von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat
• Sperrung
des Zugangs zu den Diensten von OPIN.
5.
Verantwortung für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
5.1
Liquid Democracy e.V. stellt auf OPIN Beiträge Dritter zusammen. Soweit einzelne
Beiträge die Rechte Dritter verletzen oder aus anderen Gründen rechtswidrige
Inhalte enthalten, ist für den Rechtsverstoß der jeweilige Verfasser
verantwortlich. Liquid Democracy e.V. übernimmt keine inhaltliche Verantwortung
– gleich welcher Art – für die von den Nutzern von OPIN bereitgestellten
Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen
Websites und haftet auch nicht für die Richtigkeit der eingestellten Termine.
5.2
Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung von OPIN
bemerkt, kann er diese mit dem auf OPIN von jeder Seite aus erreichbaren
Meldebutton melden.
6.
Freistellung
6.1 Der
Nutzer stellt Liquid Democracy e.V. von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich
Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer
Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf OPIN eingestellten Inhalte
geltend machen. Des Weiteren stellt der Nutzer stellt Liquid Democracy e.V. von
sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die
andere Nutzer oder sonstige Dritte, die wegen einer Verletzung der
Vertragsbedingung eines Nutzers die die Nutzung der OPIN Dienste erleidet. Der
Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter
entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung
entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie
Schadensersatzansprüche von Liquid Democracy e.V. bleiben unberührt. Die
vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende
Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
6.2
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer
von OPIN nach Wahl von Liquid Democracy e.V. auf eigene Kosten des Nutzers
das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei
gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste von OPIN durch den Nutzer
Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder
gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch OPIN unverzüglich
einstellen.
7. Datenschutz
Liquid
Democracy e.V. ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler
Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an OPIN übermitteln,
äußerst wichtig ist. Liquid Democracy e.V. beachtet daher alle einschlägigen
gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische
Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Liquid
Democracy e.V. wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht
unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen,
sofern er dazu nicht autorisiert wird. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten
der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Liquid Democracy e.V. geregelt,
die von jeder OPIN Website aus erreichbar sind.
8. Rechte an den Inhalten
8.1 Der
Nutzer räumt Liquid Democracy e.V. mit dem Einstellen seines Beitrags ein
unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem
jeweiligen Beitrag ein, welches Liquid Democracy e.V. zur dauerhaften
Vorhaltung des Beitrags auf ihren Seiten berechtigt.
8.2
Liquid Democracy e.V. stellt die ihr von den Nutzern übertragenen Rechte unter
eine Creative Commons-by-SA-Lizenz.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Der
Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen
nicht.
9.2
Erfüllungsort ist Berlin.
9.3
Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Berlin.
9.4 Es
gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des
ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Wir danken
bewegung.taz.de für ihre Richtlinien und Vorlagen, die für diese
Nutzungsbedingungen verwendet wurden.