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Wir würden gerne mit ihnen zusammen einen Text über ePartizipation diskutieren, um zu erfahren, was sie von der ePartizipation denken
Um uns besser mit dem Thema ePartizipation auseinandersetzen zu können, möchten wir sie bitten mit uns zusammen das Thema zu diskutieren. Und zu überlegen, inwieweit die folgenden Festestellungen wirklich zutreffen.
Gereon R.
Am Sudhaus 2
12053 Berlin
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Jetzt haben wir das Internet, jetzt beteiligen sich alle – enttäuscht wird, wer zu hohe Erwartungen hat: Wer glaubte, dass durch die bloße Mög-lichkeit von digitalen Beteiligungs-verfahren die Teilnehmerzahlen in die Höhe schnellen würden, musste zwangsläufig einen Dämpfer erfahren. Denn „das Internet“ macht nichts „von alleine“, es kann als zusätzlicher Kanal dienen. Digitale Beteiligungsverfahren sind daher nicht per se besser oder erfolgreicher als analoge. Bei aller Ernüchterung wird häufig übersehen, dass die Schwierigkeiten nicht an der Digitalität eines Beteiligungsverfah-rens liegen, sondern dass es sich um allgemeine Herausforderungen von Partizipation handelt. Dazu gehört vor allem die Mobilisierung: Nur wenn ich überhaupt erfahre, dass es ein Betei-ligungsverfahren gibt, kann ich da-ran teilnehmen. Nur wenn ich zudem das Thema für relevant und dringlich halte, ist es wahrscheinlich, dass ich daran teilnehme. Diese wichtigen Er-folgskriterien gelten analog genauso wie digital. Erst wenn diese Kriterien erfüllt sind, spielt letztlich die Frage eine Rolle, über welchen Kanal ich mich beteilige. Dann bieten digitale Beteiligungsverfahren deutliche Vor-teile: Unabhängig von Zeit und Raum können sich Menschen sozusagen vom Sofa aus beteiligen!
Gut gebildet, gut verdienend, oft männlich und vor allem internet-affin – ein weit verbreitetes Argument gegen digitale Beteiligung ist die Asymmetrie: Nicht ein Querschnitt der Bevölkerung macht im Netz mit, sondern ein kleiner, privilegierter Ausschnitt. Doch ist das in der analo-gen Welt anders? Auch hier sind Men-schen mehr oder weniger informiert, vernetzt, kompetent oder engagiert. Wie erreicht man, dass sich gleich-mäßig Mitglieder aus allen Teilen der Bevölkerung beteiligen? Repräsenta-tivität und Inklusivität sind generelle Herausforderungen der Partizipation: Wie kann ich verschiedene Gruppen mobilisieren? Was sind zielgruppen-gerechte Beteiligungsformate und Methoden? Die Mobilisierung fängt mit der Information und Kommuni-kation an: Wer erfährt beispielsweise über die Lokalzeitung von einer Ab-stimmung, wer eher über Social Me-dia? Bei der Wahl geeigneter Formate und Methoden geht es unter anderem um die Ressourcen und Medienkom-petenz der zu Beteiligenden: Wer hat zum Beispiel Zeit, vormittags ins Rat-haus zu gehen, und wer traut sich zu, eine Online-Kommentarfunktion zu nutzen? Es geht nicht um die Frage: analog oder digital, sondern wichtig ist eine Multi-Kanal-Strategie: Über welche Kanäle informiere und betei-lige ich Bürger, sodass ich möglichst viele erreiche und mobilisiere? Wenn wir den digitalen Kanal als Ergän-zung begreifen, dann bedeutet das, digitale Beteiligung schließt nicht eine Gruppe aus, sondern eine wei-tere Gruppe ein, nämlich diejenigen, die digital unterwegs und erreichbar sind. Und der Trend zeigt: Das werden immer mehr! Trotzdem wäre es falsch, Beteiligungsverfahren nur noch di-gital durchzuführen. Denn noch sind nicht alle Deutschen online und die Onliner nutzen das Internet sehr he-terogen, wie der D21-Digital-Index zeigt. Deswegen ist es wichtig, ana-loge und digitale Beteiligungskanäle anzubieten.
Oft wird digitale Beteiligung mit di-rekter Demokratie in einen Topf ge-worfen. Dabei werden zwei Ebenen vermischt. Einerseits gibt es den Grad, in dem Bürgerinnen und Bür-ger beteiligt werden sollen, also ver-> Youthpart – Jugendbeteiligung in der digitalen Gesellschaft19schiedene Intensitätsstufen der Be-teiligung. Auf der anderen Seite gibt es Kanäle, die verwendet werden. Stufen und Kanäle können beliebig kombiniert werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterschei-det bei Beteiligungsverfahren die drei Stufen Information, Konsultation und Zusammenarbeit. Bei Verfahren der untersten Stufe stellt die öffentliche Hand Informationen bereit. Das kann sowohl analog geschehen, indem etwa ein Planentwurf zur Stadtentwicklung öffentlich ausgelegt wird, als auch digital auf Portalen wie GovData. Bei Konsultationen kommt der Aufruf hinzu, sich an Fragestellungen zu be-teiligen und den Amts- oder Mandats-tragenden auf diese Weise Input zu liefern. Wie man für eine solche Kon-sultation eine Multi-Kanal-Strategie fährt, hat die niedersächsische Stadt Lohne vorgemacht: Bürgerinnen und Bürger konnten Ideen für die Stadt-entwicklung abgeben per Webseite, Facebook-Seite, Postkartenaktion, Anruf, Fax, Brief sowie an Sitzungen teilnehmen. Wenn die Beteiligten mit Mandatstragenden in einen Diskurs treten, in dem Argumente wechsel-seitig ausgetauscht werden, spricht man von interaktiver Zusammenar-beit. Ein Beispiel ist das integrierte Energie- und Klimaschutzprojekt des Landes Baden-Württemberg, bei dem auch Kanäle kombiniert wurden: Bürgerinnen und Bürger waren auf-gerufen, Maßnahmen online zu kom-mentieren und diskutieren sowie an Bürgertischen mitzuberaten. Während bei diesen drei Stufen die Entschei-dungshoheit bei den Amts- und Man-datstragenden bleibt, entscheiden bei Wahlen und Abstimmungen – der vierten Stufe der Beteiligung – die Bürgerinnen und Bürger. Erst bei die-ser Stufe handelt es sich um direkte Demokratie – unabhängig davon, ob die Beteiligten analog oder digital ihre Stimme abgeben.
Wie die unterschiedlichen Stufen der Beteiligung zeigen, ist ein Schwarz-Weiß-Denken beim Thema Partizi-pation unangebracht. Auf der einen Seite geht es um die Entscheidung, bei welchen Fragen und in welchem Maß der Staat die Bürgerinnen und Bür-ger beteiligt und somit auch bewusst Entscheidungsmacht und -kontrolle abgibt. Denn je höher die Intensitäts-stufe der Partizipation, desto mehr Einfluss erhält der Bürger. Zudem wächst mit jeder Stufe auch der Grad an Komplexität und Aufwand des Be-teiligungsverfahrens. Zum unerlässli-chen Aufwand gehört die transparente Gestaltung und Aufklärung: Wie läuft ein Verfahren genau ab und wie fließt die Beteiligung in Entscheidungen ein? Nichts ist schlimmer als Pseudo-Beteiligung, bei der unklar bleibt, ob und inwiefern Partizipationsbeiträge überhaupt berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite steht die Frage, in welchem Maße sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen wollen. Es gibt Themen, mit denen sich einige nicht befassen wollen, die sie nicht interes-sieren oder die ihnen zu komplex sind, und somit gibt es Entscheidungen, die sie lieber ihren gewählten Vertretern überlassen. Deutschland hat als re-präsentative Demokratie (noch) keine ausgeprägte Beteiligungskultur, aber durch das Web 2.0 ist ein Mit-Mach-Trend entstanden, der für die Parti-zipation genutzt werden kann und sollte. Das hier viel Potential besteht, zeigen Beispiele wie change.org: Seit-dem die Plattform im Sommer 2012 in Deutschland startete, haben sich 1,5 Millionen Menschen hierzulande registriert, um Petitionen zu starten oder zu unterstützen. Durch die Ver-knüpfung mit sozialen Netzwerken verbreiten sich Petitionen oft in ra-santem Tempo. So bietet der digitale Kanal die große Chance, innerhalb kurzer Zeit mehr Menschen zu errei-chen und zu beteiligen als es analog jemals möglich wäre.
Im Jahr 2001 nutzten 20 Prozent der deutschen Bevölkerung Online-Ban-king, im Jahr 2013 waren es 45 Pro-zent. Der Weg dahin war ein Prozess: Die Nutzer haben nach und nach die Möglichkeit wahrgenommen, sie aus-probiert, sich daran gewöhnt und Ver-trauen gewonnen. Heute können sich viele nicht mehr vorstellen, mit Über-weisungsträger zur Bankfiliale zu ge-hen. Doch anderen steht dieser Kanal weiterhin zur Verfügung. Ähnliches gilt für die ePartizipation. Sie erfor-dert einen Lernprozess und zwar auf beiden Seiten. Die öffentliche Hand muss Beteiligungsverfahren evalu-ieren und weiterentwickeln: Was hat schon gut geklappt, was können wir besser machen? Dabei ist es wichtig, die generellen Herausforderungen wie Information, Mobilisierung und Trans-parenz nicht aus den Augen zu ver-lieren. Auf der anderen Seite müssen auch die zu Beteiligenden in die Rolle des souveränen, digitalen Bürgers hi-neinwachsen und beispielsweise den Umgang mit digitalen Beteiligungs-tools lernen. Mit dem zunehmenden Digitalisierungsgrad in Deutschland steigt die Bedeutung von und der Anspruch an digitale Beteiligungsver-fahren. Doch der Ausgangspunkt für Kritik und Hoffnung ist und bleibt der-selbe: Wer über ePartizipation nach-denkt, muss immer auch über Parti-zipation im Allgemeinen nachdenken – das E kommt dann als Tüpfelchen noch obendrauf
Die Ergebnisse der Diskussion werden in unsere zukünftige Arbeit Einfluss erhalten.
Einleitung
3305 Mitglieder, 494 Vor-schläge, 2353 Kom-mentare, 14603 abgegebene Stimmen. So sah die Bilanz der Enquete-Kom-mission des Deutschen Bundestages „Internet und Digitale Gesellschaft“ aus, die zwischen Februar 2011 und Januar 2013 Ideen und Anregungen des so genannten 18. Sachverständi-gen auf einer Partizipations-Plattform per Adhocracy-Tool gesammelt hat – ein gutes oder schlechtes Ergebnis? Haben sich nur, immerhin oder sogar 3305 Bürgerinnen und Bürger betei-ligt? In welcher Relation steht solch eine Beteiligungszahl? In der anfäng-lichen Euphorie über ePartizipation stellte man sich vor, der reine Zugang zu Beteiligungsmöglichkeiten im Netz würde dazu führen, dass sich Millionen beteiligen – müsste eine vierstellige Zahl so gesehen nicht enttäuschen? Im Gegenteil! Die Zahl sollte motivie-ren, weiterzumachen, Erfahrungen zu sammeln und dazuzulernen. Dazu ge-hört, sich klar zu machen, was digitale Beteiligung ist und kann, was sie nicht ist und kann und welche Chancen sie bietet. Denn es herrschen in der Dis-kussion über ePartizipation (noch) ei-nige Missverständnisse